Gemeinwohl im Mittelpunkt der Digitalpolitik

Es ist eine katastrophale Verschwendung knapper Ressourcen auf allen Seiten, wenn Regierung und öffentliche Hand in intransparenten Verfahren Tatsachen schaffen, oft genug getrieben von Lobbyisten, Unternehmensberatern und den Vertriebsabteilungen der Digitalkonzerne – und anschließend müssen Watchdog-Organisationen so viel Druck aufbauen, dass diese Fehlentscheidungen korrigiert werden.

Maßgabe einer demokratischen, offenen, inklusiven und transparenten Digitalpolitik muss vielmehr sein, Gemeinwohl und Daseinsvorsorge ins Zentrum zu stellen. Das kann aber nur gelingen, wenn mehr Stimmen gehört und beteiligt werden. Unsere Organisationen verstehen und verknüpfen die Vielseitigkeit der technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen.

Diese diversen Stimmen zu stärken und zu institutionalisieren, ist ein Ziel unseres Bündnisses. Wir setzen uns dafür ein, dass sichere und vertrauliche Kommunikation auch mit digitalen Mitteln möglich bleibt. Dieses Grundrecht, im analogen Leben selbstverständlich, wird im Digitalen immer weiter aufgeweicht.

Das kann nur gelingen, wenn Youtube, Facebook, Twitter und Co. gesetzlich zu mehr Transparenz gezwungen werden. Nur dann können sich Nutzer:innen selbstbestimmt im digitalen Raum bewegen. Zugleich darf sich der Staat nicht aus der Verantwortung stehlen: Wir brauchen neue Wege, Hasskommentare strafrechtlich zu verfolgen, ohne die Verantwortung vollständig an private Unternehmen zu delegieren.

Zunehmend werden Systeme zum automatisierten Entscheiden, oft als Künstliche Intelligenz bezeichnet, bei der Auswahl von Bewerber:innen, bei medizinischen Diagnosen, in der öffentlichen Verwaltung, bei der Kreditvergabe und anderswo eingesetzt. Es wird entscheidend für Freiheit und Gerechtigkeit sein, dass bei ihrem Einsatz das Gemeinwohl im Vordergrund steht und sie einer wirksamen Kontrolle unterliegen.

Haftungsrisiken für ehrenamtlich betriebene Angebote müssen gesenkt, die Selbstverwaltung gefördert werden. Die Informationsfreiheit sollte durch Transparenzgesetze gestärkt, der freie Zugang zu Wissen durch politische Reformen begünstigt werden. Öffentliche Gelder sollten viel stärker in öffentlich zugängliche und für alle nutzbare Software, Strukturen und Bildungsmaterialien investiert werden.

Unsere freiheitliche und offene digitale Gesellschaft lebt von Voraussetzungen, die weder Staat noch Unternehmen allein garantieren können. F5 ist das zivilgesellschaftliche Gegengewicht zu dominierenden Wirtschaftsinteressen und einer Politik, die das Gemeinwohl bei der Digitalisierung aus dem Auge zu verlieren droht. Die Zukunftsfähigkeit einer demokratischen digitalen Gesellschaft ist unser Ziel. Daran werden wir Politik und Unternehmen messen – und selbstverständlich auch uns selbst.