Digitalpolitik für eine starke Demokratie - Bündnis F5 unterstützt Aktionstag gegen Rechtsextremismus

Digitalpolitik für eine starke Demokratie

Das Bündnis F5 setzt sich für eine Digitalpolitik ein, die das Internet zu einem guten Ort für alle Menschen macht. Die Bündnisorganisationen arbeiten tagtäglich zu unterschiedlichen Fragen, die die digitale Transformation heute und in Zukunft prägen.

Uns eint der Anspruch, eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung voranzutreiben, die auf den Grundpfeilern Offenheit und Transparenz, Teilhabe und Zugang und dem Schutz der Grund- und Menschenrechte aufbaut.

Wir erleben aktuell mit großer Besorgnis eine deutliche Verschiebung des öffentlichen Diskurses. Nationalistische, antisemitische und rassistische Positionen erhalten immer stärker Zuspruch – und damit auch die Parteien, die diese vertreten. Mit Blick auf die diesjährigen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen, die zahlreichen Kommunalwahlen sowie die Europawahl ist zu befürchten, dass sich dieser Zulauf auch in Mandaten niederschlägt und diese Positionen in reale Politik umgesetzt werden.

Wir erkennen, dass digitale Technologien genutzt werden, um diese Verschiebungen zu unterstützen und zu befeuern. Sei es durch Des- und Misinformationskampagnen, die Verbreitung von Hass und Hetze oder indem digitale Plattformen zur Mobilisierung und Vernetzung oder zur Beobachtung Andersdenkender benutzt werden. Die kommerziellen Plattformen treiben die Vermarktung von Interaktionen voran, was zu Emotionalisierung und Verschärfung anstelle von Aufklärung und Bildung führt.

Es ist unsere gemeinsame Verantwortung als Zivilgesellschaft, ein solidarisches Miteinander zu verteidigen

Wir wollen eine widerstandsfähige Demokratie auch im digitalen Raum stärken. Aktionistische Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle oder Klarnamenpflicht sind dafür nicht geeignet. Wir setzen uns daher für eine nachhaltige und grundrechtskonforme Digitalpolitik ein. Für transparente Plattformen, Schutz der Pressefreiheit, Zugang zu Wissen, Transparenz staatlichen Handelns und die Durchsetzung von Grund- und Menschenrechten. Dies ist gerade jetzt wichtiger denn je, um unsere Demokratie zu stärken und Vertrauen in sie zu erhalten.

Die Gestaltung der digitalen Transformation spielt eine entscheidende Rolle im Kampf gegen die autoritäre Wende, insbesondere hinsichtlich der politischen Regulierung und des Diskurses im digitalen Raum. Um die Demokratie zu stärken, ist ein kritisches, kreatives und konstruktives digitales Engagement erforderlich, das die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität berücksichtigt.

Wir stehen gemeinsam für eine offene, demokratische, vielfältige und solidarische Gesellschaft ein, vor Ort, in Deutschland und in Europa. Um hier ein Zeichen zu setzen, stehen wir Hand in Hand am 3. Februar 2024 zusammen.