Transparenzbericht 2023

Als Bündnis F5 engagieren wir uns dafür, die Informationsfreiheit durch mehr Transparenz im politischen Handeln zu fördern. Um dem Anspruch der Transparenz selbst gerecht zu werden, halten wir unsere Gespräche mit politischen Entscheidungsträger*innen auf Ebene der Mitglieder des Bundestags, Minister*innen und Leitungen künftig in jährlichen Transparenzberichten fest.

Im Rahmen der Gespräche ging es um die Themen, für die F5 sich in der Digitalpolitik stark macht: den Schutz von Privatsphäre und grundrechtskonforme Sicherheitsgesetze; eine wirksame Kontrolle für digitale Plattformen und Algorithmen; unseren Einsatz für ein Ökosystem aus Open Data, Open Source und Open Content sowie die nachhaltige Gestaltung der digitalen Transformation. Zu unseren Anliegen gehörten im Jahr 2023 die Überwachungsgesamtrechnung und eine begleitende Freiheitskommission, die Umsetzung des DSA durch das Digitale-Dienste-Gesetz, die Stärkung des digitalen Ehrenamts, die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz, der Digitale Gewaltschutz, das Bundestransparenzgesetz sowie die Chatkontrolle auf EU-Ebene.