Positionen des Bündnis F5 zur Europawahl 2024

Die Europäische Union hat sich als wegweisende Akteurin in der Digitalpolitik etabliert. In den letzten fünf Jahren wurden bedeutende Gesetze auf den Weg gebracht, um die Macht von Big-Tech Unternehmen einzudämmen und die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten im Digitalen zu stärken. Gleichzeitig ist die europäische Digitalpolitik zu oft von technischen Trends und gewinnorientierten Interessen getrieben. Der Fokus auf das Gemeinwohl geht dabei verloren.

Im Bündnis F5 sind wir überzeugt: Die Vision eines offenen, freien, verlässlichen, nachhaltigen und sicheren Internets sowie innovativer Entwicklungen, die reale gesellschaftliche Bedarfe bedienen, lässt sich nur durch eine gemeinwohlorientierte Digitalpolitik realisieren. Dabei müssen der Schutz demokratischer Strukturen, die Förderung digitaler öffentlicher Gemeingüter, die konsequente Einhaltung der Menschenrechte und die Priorisierung der Bedürfnisse von Internet-Nutzer*innen, Medienschaffenden, und vulnerablen und marginalisierten Gruppen im digitalen Zeitalter im Mittelpunkt der europäischen Digitalpolitik stehen.

Welche Maßnahmen und Gesetze es aus unserer Sicht braucht, haben wir in unserem Positionspapier zur EU-Wahl festgehalten.