Stellungnahme zum Digitalen Omnibuspaket der EU-Kommission

Das digitale Omnibuspaket bietet die Chance, das EU-Digitalrecht zu vereinfachen. Damit diese Reform nicht zu einer Schwächung der Grundrechte führt, sollte der Fokus auf der konsequenten Durchsetzung und kohärenten Anwendung des bestehenden Rechtsrahmens liegen. Ein interoperabler Ansatz kann Überschneidungen verringern und gleichzeitig klare Zuständigkeiten und Schutzstandards bewahren. Ziel sollte Kompatibilität statt Umkehrung sein: Bestehende Regeln besser verzahnen, anstatt sie aufzuweichen oder gegeneinander auszuspielen. Die Bundesregierung kann mit dieser Haltung als konstruktive Stimme auftreten, die sich für Vertrauen und Rechtssicherheit stark macht.