Zweite Stellungnahme zum Digitalen Omnibuspaket der EU-Kommission

Der Digitale Omnibus verfolgt laut der Europäischen Kommission das Ziel, bestehende digitale Regelwerke zu vereinfachen und ihre Anwendung zu harmonisieren. Die vorgeschlagenen Änderungen an der DSGVO, KI-VO, und den Datenrechtsakten erreichen dieses Ziel jedoch nur vereinzelt. In vielen Punkten bringt die Kommission umfassende Änderungsvorschläge ein, die auch grundrechtliche Schutzstandards betreffen. In dieser Kommentierung betrachten wir 14 wichtige Punkte der Gesetzespakete.