Stellungnahme zum Demokratiefördergesetz [2]

Eine lebendige Demokratie braucht zivilgesellschaftliches Engagement; dieses Engagement wiederum braucht Schutz und Förderung. Das Bündnis F5 begrüßt den Vorschlag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für ein Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz – DFördG). An einigen Stellen bedarf es aus unserer Sicht der Ergänzung.