Digitalgipfel der Bundesregierung - ein staatlich organisiertes Lobbyfest

Wie schon bei der Digitalstrategie war auch auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung die Zivilgesellschaft nicht eingebunden. Dabei könnte die Digitalpolitik insgesamt so viel besser sein, wenn die Zivilgesellschaft einbezogen würde.

Heute endet der Digital-Gipfel der Bundesregierung. Titel: „Digitalisierung betrifft uns alle – Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürger, Wissenschaft wie Gesellschaft.“ Doch „die Gesellschaft“ spricht gar nicht mit. Schon bei der Digitalstrategie war es ein Problem, dass die Zivilgesellschaft nicht eingebunden war. Die Ampel gelobte, alles besser zu machen. Der Digital-Gipfel zeigt, dass das ein Lippenbekenntnis war. Die Regierung behandelt die digitalpolitische Zivilgesellschaft wie es die GroKo tat: Gerne mal reden – aber strukturelle Einbindung, gleichberechtigte Teilnahme, Mitgestaltung? Fehlanzeige.

Wir fordern, dass dieses Versprechen endlich eingelöst wird: Für jedes Treffen, jede Anhörung, jedes Panel, zu dem ein Unternehmen oder Wirtschaftsverband eingeladen wird, muss auch eine Einladung an die Zivilgesellschaft gehen. Gerade in Ministerien sind regelmäßige Austauschrunden zwischen Zivilgesellschaft und Exekutive unverzichtbar, bei Gesetzesvorhaben muss es Best Practice werden, sich mit der gemeinwohlorientierten Praxis noch vor dem Regierungsentwurf direkt auszutauschen. Und wenn bei diesem Digital-Gipfel der Bitkom Verband praktisch als Co-Veranstalter auftritt, erwarten wir das auch beim nächsten für die Zivilgesellschaft. F5 steht dafür gerne bereit.